Beitrag #1

Noch ist nicht ganz ausgezählt, es sieht aber so aus als würde die Allianz aus LDP/Komei/Ishin/Kokoro die Zweidrittelmehrheit ganz knapp verfehlen. Trotz Abes Dauergrinsen auf der Wahlparty hat er ein paar herbe Schläge einstecken müssen:

- Der Justizminister Iwaki ist seinen Sitz im Oberhaus los, der Stimmbezirk Fukushima wurde von zwei auf einen Sitz verkleinert, den verbliebenen Sitz hat sein Konkurrent Mashiko eingesackt.
- Die gemeinsamen Kandidaten aller Oppositionsparteien haben in einigen ländlichen LDP-Bastionen teilweise sehr knapp die LDP-Kandidaten abgesägt, in Niigata, Oita, Aomori, Nagano, Iwate, Mie, Miyagi...
- Die Ministerin für Okinawa und die Kurilen, Shimajiri Aiko, hat ihren Sitz in Okinawa verloren. Die LDP hat damit im Oberhaus keinen Abgeordneten aus Okinawa mehr.
- Bei den Gouverneurswahlen in der Präfektur Kagoshima verlor der von LDP und Komei unterstützte Amtsinhaber Ito Yuichiro gegen den von der Oppositions unterstützten Journalisten Mitazono Satoshi.

Beitrag #2

Hier findet sich aktuell ein Diagramm.

Wie muss man das interpretieren? Es gibt zwei Diagramme, 改憲派、反改憲派, dort ist die 2/3-Mehrheit übertroffen; bei der 与党・野党-Anzeige ist es dagegen weniger.

Welche zählt jetzt letztlich? Die erste?

Beitrag #3

Die Erste zählt. Die Mainichi rechnet noch ein paar unabhängige Abgeordnete zur pro-Verfassungsänderung-Fraktion dazu. 与党・野党 bezeichnet Regierungs- und Oppositionsparteien, Osaka Ishin gehört z.B. nicht zur Regierung, ist aber für eine Änderung der Verfassung.

Beitrag #4

Nochmal auf Deutsch, haben sie jetzt die 2/3-Mehrheit für die Verfassungsänderung rausgeholt oder nicht? Sind diese paar Parteien, die nicht regierungstragend sind nur für eine Änderung des Artikels 9 oder wollen sie auch die Meinungsfreiheit einschränken, wie es dieser Artikel der Zeit suggeriert? (bei der Zeit bin ich schon etwas skeptisch über deren oftmals viel zu distopischen Zukunftsvisionen geworden).

Müsste für eine Verfassungsänderung nicht auch noch ein Volksentscheid durchgeführt werden?
Mal ins Blaue hineingeraten, Änderung des Artikel 9 könnte mehrheitsfähig sein, Beschneidung der Grundrechte eher nicht, oder?

Beitrag #5

Danke für die Infos @Kikunosuke

Was mich wundert, wenn ich es denn überhaupt richtig interpretiere (?): Die Mehrheit der Japaner will eine Abkehr von der Atomenergie und die Mehrheit der Japaner will bei der pazifistischen Verfassung bleiben. Die Mehrheit der Japaner wählt aber immer wieder die Leute, die genau das Gegenteil wollen. Wo liegt mein Fehler!?

Beitrag #6

(11.07.16 03:09)torquato schrieb:  Die Mehrheit der Japaner wählt aber immer wieder die Leute, die genau das Gegenteil wollen. Wo liegt mein Fehler!?

Vielleicht weil Politik sich nicht nur auf diese beiden Themen beschränkt? Ich kann zwar gegen Atomenergie sein, aber trotzdem Leute wählen, die dafür sind, aber deren bspw. Auslandspolitik mir sehr gefällt, weil mir Auslandspolitik einfach wichtiger ist als Energiepolitik. Andersherum gibt es bestimmt auch genügend Leute, die gegen die pazifistische Verfassung sind, aber Herrn Abes Wirtschaftspolitik nicht mögen und deswegen dessen Partei nicht wählen. Eine Partei, die alle Interessen eines Einzelnes zu 100% vertritt, hätte halt nur diese einzelne Person als Mitglied.

Beitrag #7

Über den fehlenden Zusammenhang zwischen dem Wählerwillen und der tatsächlichen Politik in Japan
empfehle ich folgende Lektüre:

The Enigma of Japanese Power, People and Politics in a Stateless Nation
von Karel van Wolferen. 10 Aufl. 1990.

Beitrag #8

(11.07.16 03:09)torquato schrieb:  Danke für die Infos @Kikunosuke

Was mich wundert, wenn ich es denn überhaupt richtig interpretiere (?): Die Mehrheit der Japaner will eine Abkehr von der Atomenergie und die Mehrheit der Japaner will bei der pazifistischen Verfassung bleiben. Die Mehrheit der Japaner wählt aber immer wieder die Leute, die genau das Gegenteil wollen. Wo liegt mein Fehler!?

In Japan scheint es genauso zu laufen wie in Deutschland, die Mehrheit der Bevölkerung lehnt zwar die Politik der Wllkommenskultur
ab, dennoch ist sie immer noch bereit für Merkel zu stimmen. Paradox, aber leider wahr. Politik eben.

Beitrag #9

(10.07.16 22:50)Zeichen schrieb:  Müsste für eine Verfassungsänderung nicht auch noch ein Volksentscheid durchgeführt werden?

Ja, allerdings ist die Art des Volksentscheides nicht eindeutig festgelegt. Es ist strittig ob jetzt 50 % aller Wahlberechtigten für eine Änderung stimmen müssten, 50% aller abgegebenen Stimmen oder aber 50% aller abgegebenen, gültigen Stimmen reichen. Dann muss noch der Tenno sein Siegel darunter setzen. Akihitos Verhältnis zu Abe und seinen Spezis ist nicht das Beste, ich fände es schön wenn er die Zustimmung verweigern würde, falls es wirklich zu einer Verfassungsänderung kommt ist das natürlich ein völlig absurder Gedanke.

Zitat:Die Mehrheit der Japaner will eine Abkehr von der Atomenergie und die Mehrheit der Japaner will bei der pazifistischen Verfassung bleiben. Die Mehrheit der Japaner wählt aber immer wieder die Leute, die genau das Gegenteil wollen. Wo liegt mein Fehler!?

Viele Japaner gehen schon einmal gar nicht wählen. Dann darf man nicht vergessen dass die LDP in puncto Sozialstaat sehr weit links steht und allenfalls noch von den Kommunisten übertroffen wird. Besonders was die Förderung der ländlichen Regionen angeht gibt es keine andere Partei die so viel Geld mit der Gießkanne über die Pampas ausschüttet. Zudem ist die LDP natürlich am besten vernetzt und hat mit der buddhistischen Komeito einen sehr verlässlichen Verbündeten, da wird jedem Soka-Gakkai-Mitglied gesagt wer wen zu wählen hat.
Die DPJ hat während ihrer Regierungszeit leider einige Fehler gemacht für welche sie nach wie vor abgestraft wird, und von denen sie sich bestimmt nicht so schnell erholt.

Nächster Prüfstein wird die Wahl zum Tokioter Gouverneur in zwei Wochen. Bis auf Koike Yuriko unterbieten sich die Parteien gegenseitig mit blassen Kandidaten.

Beitrag #10

(11.07.16 19:43)Kikunosuke schrieb:  … Dann muss noch der Tenno sein Siegel darunter setzen. Akihitos Verhältnis zu Abe und seinen Spezis ist nicht das Beste, ich fände es schön wenn er die Zustimmung verweigern würde, falls es wirklich zu einer Verfassungsänderung kommt ist das natürlich ein völlig absurder Gedanke.

Das irritiert mich jetzt ein bißchen. Ich dachte der Tenno ist 'nur' Symbol. Das o.g. würde aber bedeuten, daß er doch, zumindest formal, im Gesetzgebugsprozeß eingebunden ist...